Redebeitrag auf der Antirepressionsdemo am 31.10.2020 in Leipzig
Hallo liebe Leute hier auf der Demo!
Und zugleich solidarische Grüße auch an die United we fight!-Demo in Berlin!
Dies ist ein Beitrag aus dem solidarischen Umfeld von den sogenannten „Drei von der Parkbank“ aus Hamburg:
Zu allererst möchten wir euch mitteilen, dass es den Dreien nach wie vor gut geht. Auch nach fast 16 Monaten Knast und 9 Monaten Prozess behalten alle drei den Kopf oben
und schöpfen Kraft aus der großartigen Solidarität.
Vor mehr als einem Jahr, Anfang Juli 2019, wurden 3 unser Gefährt_innen von der Parkbank weg festgenommen. Seit dem sitzen 2 von ihnen in Untersuchungshaft im Knast Holstenglacis in Hamburg und die dritte Person muss sich einmal wöchentlich bei den Bullen melden.
Im Vorfeld der Festnahme standen langfristige Observationen gegen einen von ihnen sowie umfangreiche Überwachung von verschiedenen linken Infrastrukturen in Hamburg.
Den Dreien von der Parkbank wird vorgeworfen, Brandanschläge auf eine Hamburger Politikerin und den Wohnungsriesen VONOVIA geplant zu haben.
Seit Januar dieses Jahres läuft das Gerichtsverfahren im Hochsicherheitssaal – mit mittlerweile mehr als 50 Verhandlungstagen.
Nach DNA-Abnahmen, mehrfachen Hausdurchsuchungen und langen Nervereien, sowohl im Gericht als auch bei den Besuchen im Knast, steht der Prozess nun am Ende.
Noch können wir nicht abschätzen, wie das Urteil ausfallen wird. Zumal vor kurzem das bisherige Brandgutachten, das von einer Brandstiftung gegen Wohnhäuser und darin lebende Menschen ausging, gekippt wurde.
Für uns war von Beginn an klar, dass wir von diesem Verfahren nichts zu erwarten haben.
Was sich jedoch in der Anklageschrift und den zahlreichen Prozesstagen offenbart hat, ist:
dass es in diesem Verfahren weniger darum geht, konkrete Taten, bzw. die vermeintliche Planung dieser Taten anzuklagen. Es geht vielmehr darum, Bilder von „anarchistischer Führerschaft“ und von „linken Terroristen“ zu propagieren und darum, sich für jahrzehntelange ergebnislose Ermittlungen im Zusammenhang mit militanten Aktionen in Hamburg zu rächen.
Als Legitimation für die fast 16monatige Untersuchungshaft und der geforderten Haftstrafen von zweimal 3 und einmal 3,5 Jahren, spielen daher vermeintliche Personenprofile der Angeklagten eine weitaus größere Rolle als die konkret vorgeworfenen Taten.
Nungut, diese patriarchale ShitShow vor dem Landgericht Hamburg wird bald zu Ende sein, doch die Kämpfe gegen dieses System werden weiter gehen. Und unser gemeinsamer Kampf in dieser Zeit der Repression hat uns noch mehr zusammenwachsen lassen.
Dass wir uns angesichts der Einschüchterungsversuche von Ermittlungsbehörden und Co nicht klein kriegen lassen, ist der Hamburger Polizei und der Politik ein Dorn im Auge. – Klar! – Denn Repression und Zwang lässt sich immer am besten gegen Vereinzelte und Isolierte anwenden. Doch hier laufen sie ins Leere! Von zahlreichen Orten der Welt bekunden Menschen mit Taten und Worten ihre Solidarität mit den Anarchist*innen. Das gab den Betroffenen und dem solidarischen Umfeld sehr viel Kraft und Energie!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter
– gegen eine Welt der Ausbeutung und Unterdrückung,
– gegen die Vertreibung von Menschen aus ihrem Lebensumfeld, weil das Geld für die Miete nicht mehr reicht.,
– gegen Konzerne wie Vonovia,
– gegen die allgegenwärtige Überwachung unseres Lebens,
– gegen die Räumung unserer Zentren,
– gegen die autoritäre Formierung und einen erstarkenden Nationalismus!
Es sind Kämpfe gegen ein kapitalistisches System. Kämpfe, die an unterschiedlichen Orten geführt werden und Kämpfe, die immer wieder zu Repressionen führen werden.
Hierfür brauchen wir vertraute und zuverlässige Beziehungen. Das heißt für uns in allererster Linie, diejenigen nicht allein zu lassen, die wegen ihrer kämpferischen Haltung in Knästen eingesperrt sind und sich mit hohen Anklagen und Haftstrafen konfrontiert sehen.
Gegen die Mechanismen und Instrumente, welche der Staat nutz, um Menschen mundtot zu machen, können wir uns nur gemeinsam – Seite an Seite mit den Verfolgten – zur Wehr setzen.
Zeigen wir den Angeklagten dass sie nicht allein sind – ob draußen auf der Straße oder innerhalb der Mauern!
Liebe Leute hier auf der Antirepressionsdemo,
am Vorabend der Urteilsverkündung wird es in HH eine Demonstration in Solidarität mit den drei Angeklagten geben und am Tag des Urteils – was vermutlich am 05. November sein wird – findet vor dem Landgericht Hamburg eine Kundgebung statt.
Wir laden euch herzlich ein, vorbeizukommen oder eure Solidarität an welchem Ort auch immer zum Ausdruck zu bringen!
Solidarität mit den drei Angeklagten im Parkbankprozess!
Für ein gemeinsames Zusammenstehen, gegen repressive Angriffe!
Freiheit für alle!