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Die drei von der Parkbank – ein Jahr Knast, Überwachung und Solidarität

Liebe Gefährt*innen und solidarische Menschen! Am 25.6. wird der Prozess gegen die drei Hamburg GefährtInnen nach mehrwöchiger Pause im Hochsicherheitssaal des Hamburger Landgerichts fortgesetzt. Weiterhin können 18 Menschen gleichzeitig als Zuschauer*innen in das Gerichtsgebäude. Mit dem Argument möglicher Corona-Infektionen werden nach wie vor die Personalien aller Zuschauer*innen am Eingang aufgenommen.

Den beiden Gefangenen sowie der dritten Angeklagten geht es weiterhin den Umständen entsprechend gut. Auch wenn besonders die beiden Gefährten im Knast mit den zum Teil willkürlichen und inkonsequenten Corona-Maßnahmen im Knast zu kämpfen haben, zeigen jedoch alle drei Beschuldigten weiterhin, dass sie sich nicht von der Repression unterkriegen lassen. Sie schicken solidarische Grüße und freuen sich über die Unterstützung und zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

Aus den Hamburger Knästen erreichen uns wieder einmal Neuigkeiten ihrer grausamen Realität: In den vergangenen Wochen hat sich mindestens ein Mensch in Haft das Leben genommen. Ob ein weiterer Suizidversuch hinter den Mauern von dem Betroffenen überlebt wurde, ist uns bis jetzt nicht bekannt. Um so wichtiger ist es, die Gefährten in Haft jetzt weiterhin zu unterstützen, damit sie in dieser menschenverachtenden Situation nicht allein gelassen werden!

Es ist nun fast ein Jahr her, dass unsere FreundInnen und GefährtInnen unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Brandstiftungen festgenommen wurden. Ein Jahr der Überwachung, und wiederholten Hausdurchsuchungen in verschiedenen Hamburger Wohnungen. Ein Jahr der mehr oder weniger verdeckten Überwachungen von Menschen aus ihrem Umfeld.

Doch es war auch ein Jahr der unfassbaren Solidarität mit Aktionen gegen die Welt der Herrschaft, Demonstrationen und Unterstützung aus den verschiedensten Orten. All das schweißt zusammen und gibt den Angeklagten im Parkbankprozess Kraft und Zuversicht für die kommenden Prozesswochen.

Seid weiterhin solidarisch und unterstützt die Angeklagten wie auch immer ihr könnt!

Gemeinsam gegen die staatliche Repression!

Freiheit für alle Gefangenen!


Einige Updates zu den Angeklagten im Parkbank-Verfahren und der Situation in Hamburger Knästen

In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen.
Gefangene in den Haftanstalten sind wohl am schärfsten von den Regelungen zur Vermeidung der Ausbreitung der Covid19 Pandemie betroffen. In den vergangenen Wochen wurden zum Teil ganze Stationen des U-Knastes Holstenglacis isoliert. Das bedeutet 23 Stunden Einschluss, quasi alleiniger Hofgang und wenig Kontakt zu mitgefangenen. Doch auch wenn sich Gefangene nicht wegen eines Verdachtsfalls in Isolation befinden, werden die ohnehin menschenunwürdigen Lebensbedingungen der U-Haft weiter radikal eingeschränkt. Die Zahl der Besucher*innen wird gekürzt, oder Besuche werden ganz gestrichen wenn sich zum Beispiel das LKA „nicht in der Lage sieht“ die Besuche zu überwachen oder sich kein geeigneter Raum findet. Kommen Besuche zu Stande, sind diese oft wesentlich kürzer und nur hinter einer Trennscheibe möglich. Hier zeigt sich oftmals die schikanöse Willkür der „notwendigen Maßnahmen“: Gellten für die Gefangenen und Besucher*innen strikte Regel deren Nichteinhaltung sanktioniert wird, verhalten sich die Schließer*innen zum Teil distanzlos. Telefonate sind wohl noch möglich, doch oft reicht das Geld nicht um die absurden Tarife zu zahlen. Profitieren dürfte wohl hier besonders der Telefonanbieter. Ob auch Post und Büchersendungen von den Maßnahmen betroffen sind bleibt abzuwarten….

Doch auch auf den Stratprozess von Häftlingen hat die aktuelle Situation starke Auswirkungen. Anstatt die Ansteckungsgefahr in den Knästen durch Entlassungen zu entschärfen – wie es an vielen Orten der Welt passiert – gilt in Hamburg für viele Prozesse die Deviese: Durchziehen kommme was wolle! Grundlage dafür bietet eine Gesetzesänderung für die Unterbrechungsfrist für Hauptverhandlungen. Läuft ein Prozess bereits konnte eine Verhandlung für maximal 3 Wochen unterbrochen werden. Wurden bereits über 10 Verhandlungstage durchgeführt lag die Frist bei einem Monat. Das neue Gesetz sieht vor Prozesse bis zu einer Dauer von 3 Monaten und 10 Tagen unterbrechen zu können. U.a der hat der Deutsche Anwaltsverein hier angemahnt, dass dies dazu führen könnte, dass Strafprozesse und so auch die Untersuchungshaftzeiten künstlich in die Länge gezogen werden könnten.

Wie geht es den Angeklagten im Verfahren gegen die 3 von der Parkbank?

Trotz der angespannten Situation im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geht es den Angeklagten den Umständen entsprechend gut! Die zwei Gefährten, welche sich weiterhin in U-Haft befinden, sind trotz der zahlreichen Einschränkungen bei Besuchen und im Knastalltag gut drauf. Schreibt ihnen also weiter Briefe* und versucht die Kommunikation mit den Gefangenen besonders unter den jetzigen Haftbedingungen nicht abreißen zu lassen!
Auch der dritten Gefangenen, welche weiterhin unter Meldeauflagen draußen ist, geht es gut!

Wie steht es um das aktuelle Verfahren gegen die 3 von der Parkbank?

Für die Verhandlungen an Hamburger Gerichten gilt für die kommende Zeit eine drastische Einschränkung der Zuschauer*innen-Plätze. Im Verfahren gegen die Gefährt*innen können aktuell nur noch 6 Menschen der Verhandlung beiwohnen, obwohl selbst mit dem angemahnten Sicherheitsabstand von 1,5m für weseltlich mehr Menschen Platz wäre. Alle müssen ihre Personalien am Eingang abgeben und sich an ständig wechselnde Verhaltensregeln innerhalb des Gerichtes halten. Mal darf nicht auf dem Flur gestanden, mal nicht hier oder dort gewartet werden. Dazu kommt noch, dass diese vermeintlichen Sicherheitsregeln wohl nicht für Cops oder Mitarbeiter*innen des Gerichts zu gelten scheinen. Diese bewegen sich oft nach wie vor vollkommen frei im Gerichtsgebäude.
Die Anwält*innen der 3 Angeklagten haben in den vergangenen Verhandlungstagen immer wieder versucht eine Unterbrechung des Prozesses zu erreichen, da wegen des geregelten Mindestabstands weder eine angemesse Kommunikation mit den Mandant*innen möglich, noch – wegen der starkt eingeschränkten Plätze für Zuschauer*innen – die Öffentlichkeit des Prozesses gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang wurden bereits an die 10 Befangenheitsanträge gegen die Kammer des Gerichts gestellt. Diese pocht jedoch zusammen mit der Staatsanwaltschaft weiterhin auf eine Fortsetzung des Verfahrens, was zu einer anhaltend eskalativen Stimmung im Gericht sorgt.

Bleibt also weiter wachsam und unterstützt die Gefangenen!

Zeigen wir ihnen dass sie nicht allein sind und wir besonders jetzt an ihrer Seite stehen!

* ps: Da das LIZ aufgrund der Corona-Situation nicht wirklich nutzbar ist, können wir eure Briefe zur Zeit nur sehr eingeschränkt weiterleiten. Am besten ihr kümmert euch um eine eigene Absender-Adresse, wenn ihr Briefe mit Synonym an die 3 Angeklagten schicken wollt.


Corona-Update zum Prozess:

Das Gericht scheint den Prozess weiterführen zu wollen, bisher sind keine Termine abgesagt wegen des Corona-Virus. Das kann sich natürlich, wie so vieles, recht kurzfristig ändern. Wir versuchen Änderungen schnellst möglich zu veröffentlichen. Das Gericht hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine neue Sicherheitsverfügung erlassen, welche recht drastische Auflagen für Prozessbesucher*innen bedeuten:

   – Alle Prozessbesucher*innen müssen Corona-bedingt ihre Personalien (Perso oder Pass) abgeben, diese werden kopiert, für 14 Tage aufgehoben und dann vernichtet, wenn keine Erkrankung anderer Besucher*innen gemeldet wurde

    -wenn wer von diesen Prozessbesucher*innen im nachhinein im Verdacht steht mit dem Corona-Virus angesteckt worden zu sein oder eine Erkrankung bestätigt ist, hat sich diese Person bei Gericht zu melden

    -generell sind statt 100 nur noch 6 Zuschauer*innen zugelassen, die sich mit 1,5 Metern Abstand in dem Zuschauer*innensaal verteilen müssen

    – die Sicherheitsschleusen haben ab jetzt eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn     geöffnet

Einigen Menschen wird es nicht möglich sein zu kommen, aber an alle anderen:

Unterstützt weiter unsere Gefährt*innen im Gerichtssaal, denkt daran wie viel isolierter gerade die zwei in U-Haft sitzenden Gefährten in der jetztigen Situation sind.

Zeigt euch solidarisch, ob im Gericht, per Postkarte oder auf anderen Wegen!

 


Solidarität mit den 3 von der Parkbank – die Gefangenen nicht vergessen!

Die Auseinandersetzung mit dem Corona-Virus verlangt uns allen im Moment vieles ab, sorgt für Verunsicherung und Angst, und auch für Vereinzelung und Isolation. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir aufeinander aufpassen und uns solidarisch verhalten. Einige Ansätze zur gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung sind in den letzten Tagen entstanden und müssen in nächster Zeit weiterentwickelt und erprobt werden.
Uns muss dabei klar sein, dass die Marginalisierten der Gesellschaft auch in der aktuellen Situation vor weitaus größeren Problemen stehen und wesentlich gefährdeter sind, als die meisten anderen.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen auch unsere Gefährt*innen, Freund*innen und Genoss*innen im Knast und die Strafverfolgten außerhalb der Knastmauern direkt und indirekt.
Aktuell werden Besuche im Knast und die Möglichkeit, als Zuschauer*innen an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, eingeschränkt, sämtliche solidarische Veranstaltungen verboten und die direkte Kommunikation deutlich erschwert.
Neben allem anderen stellt es uns vor besondere Herausforderungen, dass jegliche Soli-Tresen, -Partys, -Konzerte und sonstige Veranstaltungen nicht stattfinden können und dadurch dringend benötigte Gelder nicht reinkommen.

Daher rufen wir alle dazu auf, auch außerhalb von Veranstaltungen weiter Geld zur Verfügung zu stellen und die Gefangenen und alle anderen nicht alleine zu lassen.
Nutzt zur Unterstützung für die drei von der Parkbank das Solikonto, richtet einen Dauerauftrag ein oder spendet einzelne Beträge, oder stellt bei euch zu Hause eine Spardose auf für jedes Bier, das nicht in der Kneipe getrunken werden kann … und schreibt weiterhin den Gefangenen, um die Isolation zu verringern!

Das Corona-Virus bringt zurzeit fast das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen, nicht aber unsere Solidarität. Zeigt diese auch den Gefangenen! Spaziergänge zu den Knästen sind noch möglich, zeigt den Gefangenen, dass sie nicht alleine gelassen und vergessen werden!

Freiheit und Glück für die drei von der Parkbank und alle anderen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Knäste!

 

Konto:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
IBAN: DE06 2001 0020 0084 6102 03
BIC: PBNKDEFF
Stichwort: Parkbank        

                                

Briefkontakt:

"Die 3 von der Parkbank"
Libertäres Zentrum LiZ

Karolinenstraße 21, Hinterhaus
20357 Hamburg