Von ungelebten Träumen und der Hoffnung auf einen Bruch mit dem Staat – Soli für Hamburg und Exarchia

In der Nacht zum 8. Juli wurden im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel 3 Personen angegriffen, ihres „verdächtigen Verhaltens“ wegen. In den Rucksäcken wurden 4 Brandsätze sichergestellt. Dieser Fund zog in der selben Nacht mehrere Hausdurchsuchungen in Wohnungen nach sich, die mit den Verdächtigen in Verbindung stehen sollen. 2 der Betroffenen sind seitdem in U-Haft. Gegen den/die 3. ist die U-Haft gegen Auflagen der Haftbefehl vorläufig ausgesetzt. Außer den Phantasien der Staatsanwaltschaft ist den Personen jedoch kein reales Verbrechen vorgeworfen. Verhalten dieser Art erinnert an die G20 Repressalien die unter vagen Vorwürfen und offensichtlichen Lügen monatelange U-Haft erwirkten ohne das ein richtiger Strafbestand vorlag. Die „zufällige“ Kontrolle der 3 lässt darauf schließen das schon im Vorfeld Überwachung stattgefunden hat. Für uns ist klar, dass der Staat versucht, die „Täter*Innen“ zu isolieren. Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen. Aus diesem Grund gibt es für uns als Antwort Solidarität statt Abgrenzung.

Dass wir in rasanten Zeiten leben, wird uns um so deutlicher, wenn wir von den Kämpfen aus Athen hören. Nach den Wahlen wendet der Staat seine mörderische Praxis gegen Antiautoritäre, Autonome und Anarchisten. Neo Democratia ist wieder an der Macht und nachdem die „neuen“ staatlichen Schergen sich wieder in Anbetungen an die MAT-Bullen ergießen, steht eine Räumung von Exarchia kurz bevor. Als wäre das nicht genug, wurde vor wenigen Tagen der Mörder von Alexis aus dem Knast entlassen. Nicht, dass wir nur irgendwas darauf geben würden oder wir den Knast als angemessene Strafe bewerten, aber wir erkennen die Eskalation durch den Staat und seine Praktiken, die nicht zu knapp das Leben vieler Individuen gefährden. Trotz dessen, dass es vielleicht in Deutschland ruhiger zu gehen mag, sehen wir ihn als eine alltägliche Bedrohung für uns und unsere Individualität, die in diesen Tagen kaum noch eine Rolle spielt. Wir möchten unsere Worte an die kämpfenden Individuen und Strukturen senden und ein kleines Signal der Solidarität ausstrahlen, in der Hoffnung der düsteren Zukunft dieser elendigen Existenz etwas entgegen setzen zu können.

Die aktuellen Geschehnisse werfen für uns die Frage auf, wie wir sozial und politisch auf diese andauernde Aggression des Staates reagieren. Vor allem lassen sie uns kritisch hinterfragen, wie wir uns gegenüber des Staates positionieren. In einer Phase, in der die „Linke“ hierzulande in weiten Teilen nicht dazu bereit ist, autonome Konzepte zu fahren und den Staat als direkten Feind anzusehen ist es umso wichtiger dies wieder deutlich zu machen. Mit der Argumentation, dass dies aus taktischer Sicht momentan plausibel sein mag, können und wollen wir uns nicht abfinden. Verlieren unsere Texte und Selbstverständnisse an Radikalität und Ausdruck, so wird sich dies in unserem Alltag immer stärker feststellen lassen. Nicht, dass es sowieso schon unmöglich ist, sich der bürgerlichen Gesellschaft zu entziehen, nein wir treiben immer mehr in ihre Mitte herein. Diesem Prozess gilt es entgegenzutreten und trotzdem mit unseren Ängsten und unverwirklichten Träumen einen ehrlichen Umgang zu finden. Dieser Bruch muss wieder sichtbarer werden. Natürlich geht es nicht darum in eine historische Nostalgie zu verfallen oder deprimiert auf andere Länder und ihre rebellischen Kämpfe zu schauen, sondern uns mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, wie wir in allen politischen Bereichen verstärkt einen autonomen Handlungsanspruch leben können. Deshalb müssen wir wieder versuchen unsere Autonomiebestrebungen voran zu treiben, anstatt zu hoffen, dass wir die Phase der autoritären Aufrüstung irgendwie überstehen könnten.