Angriff auf Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD)

Für die Parkbankcrew.

Für die Verletzten und Angeklagten im Rondenbargverfahren.

Für uns.

Wir haben gestern morgen, am 13.12.2019 um kurz nach 8 Uhr in der Hein-Hoyer-Straße (St. Pauli) auf den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) gewartet. Als die BMW-Limousine der Fahrbereitschaft des Hamburger Senats (HH-XH 572) ihn wie immer an seinem Wohnort Wohlwillstraße 30 im Hinterhof abgeholt hatte und an uns vorbei fuhr, wurde sie von Farbflaschen getroffen. Grote sitzt in der Regel auf dem Beifahrersitz. Er selbst hat den Angriff gestern über Twitter als „erbärmlich“ denunziert, weil angeblich sein zweijähriger Sohn mit im Auto gewesen wäre. Grote war sich dabei nicht zu schade, schamlose Lügen zu verbreiten. Eine lautet, er würde seinen Sohn regelmäßig morgens zur Kita bringen. Wir, er und auch seine Leibgardisten wissen sehr genau, dass das totaler Quatsch ist. Wenn das Kind tatsächlich gestern im Auto gewesen ist, dann war das eine seltene Ausnahme und ein tragischer Zufall. Selbstverständlich galt der Angriff nicht dem Kind! Grotes zweite Behauptung, dass er „jederzeit mit einem solchen Angriff“ rechnet, ist genau so ein Bullshit. Er hat mit gar nichts gerechnet! Sein Gesicht sah jedenfalls gestern eher erschrocken aus, als er uns gesehen hat. Erbärmlich ist, dass Grote mit durchschaubaren und plumpen Lügen davon abzulenken versucht, worum es bei diesem Angriff eigentlich geht.

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Unser Angriff unterstreicht, dass der militante Kampf in Hamburg nach der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden. Einige wilde Vögel haben die Verfolgungsbehörden ins Visier genommen, aber die Schwärme fliegen weiter und werden ihnen auch zukünftig auf den Kopf scheißen und zu gegebenem Zeitpunkt „die Gewehre auf sie drehen – das wird sich lohnen“. Wir greifen den Impuls der Gefährt*innen, die im Oktober ein Feuer vor dem Haus des Leiters der Senatskanzlei entzündet haben, auf, die Spitzen des Hamburger Senats zu behelligen.

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Grote hat in den vergangenen Jahren als Stadtteilentwicklungsexperte der SPD, Bezirksamtsleiter Mitte und Innensenator einiges unternommen, das Leben derjenigen, die in dem von ihm so geliebten St. Pauli nicht mehr viel zu verlieren haben, weiter zu verschlechtern. Obdachlose und People of Color werden von Grotes Polizei gejagt, drangsaliert, vertrieben und verhaftet. St. Pauli wurde zu einem Hotspot der Immobilienhaie und die Zusammenarbeit mit der Immobilienfirma Köhler/von Bargen dürfte sich für Grotes Hinterhofidyll ausgezahlt haben. Für seine Sicherheit wird ein Teil der Wohlwillstraße mit Kameras überwacht, Polizeistreifen fahren Raumschutz, Zivis lungern vor der Tür rum und ein massives Tor sorgt dafür, dass nicht wie beim G20 Zornige den direkten Kontakt mit dem Innensenator aufnehmen können. Wenn er mal Zeit hat, geht er gerne zu den Spielen „seines Vereins“ FC St. Pauli; mit vom Club geschenkter Freikarte versteht sich. Seine Anwesenheit im Stadion gefällt aber nicht allen Fans. Im Oktober 2019 verhinderten einige Hundert von ihnen eine geplante Diskussionsveranstaltung mit Grote am Millerntor.

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Repressive Meilensteine pflastern Grotes Innensenatorweg.

– tausendfache rassistische Kontrollen zur vermeintlichen „Bekämpfung der Drogenkriminalität“, 2016 stirbt Jajee Diabi, einer der bei den Kontrollen Festgenommenen, im Alter von 21 Jahren im Gefängnis Hahnöfersand

– Einrichtung eines Flughafenknastes, um Abschiebungen effektiver durchführen zu können,

– Planung eines neuen Abschiebeknastes in Glückstadt,

– neues Hamburger Polizeigesetz,

– hundertfache Körperverletzung und Freiheitsberaubung während des G20 2017, Ausnahmezustand.

– eine beispiellose Öffentlichkeitsfahndung nach den völlig desaströsen Polizeieinsätzen während der G20 Festspiele

Der Apparatschick Grote verlässt sich in der Praxis auf bewährte Repressionstäter wie die ehemaligen Chefs des MEK Meyer (jetzt Polizeipräsident), Voss (jetzt Verfassungsschutzchef), Ferk (jetzt Landespolizeieinsatzführer) oder Klein (jetzt Chefin „Organisiserte Kriminalität“). An ihrer Seite stehen der furchtbare Dudde und notorisch verurteilungswütige Richter wie Krieten und Tully.

Grote hat der Presse schon mal gedroppt, er würde gerne in einer neuen Hamburger Regierung wieder Innensenator werde. Nur zu Andy, wir sehen uns auf der Straße…

Freiheit für die zwei Gefangenen von der Parkbank und Loic

13.12.19 – all cops are bullshit

Angry Birds

quelle: indymedia